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Aktuelles

Übernahme der Mietzahlungen 

Nach Darstellung des VdW Bayern übernimmt der Staat bei Jobverlust wegen der Corona-Pandemie für ein halbes Jahr die Mietzahlungen. Dafür wurde das Sozialgesetzbuch vom Gesetzgeber verändert.

Demnach müssen die betroffenen Mieter lediglich im Jobcenter einen Antrag auf Grundsicherung stellen, falls sie keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld haben. Die Behörden verzichten derzeit auf eine Vermögensprüfung und zahlen die Miete und die HK in tatsächlicher Höhe – auf Wunsch direkt an den Vermieter – aus.

Fällt bei Mieter mit Anspruch auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld das Einkommen unter eine entsprechende Einkommensgrenze, können diese einen Antrag auf Wohngeld stellen.  Zuerst muss aber das Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden.

D.h. bevor Sie die Miete bei der GBW Stunden wollen, sollten Sie unbedingt das Gespräch mit uns suchen, um herauszufinden, ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Anträge können gestellt werden bei: Bundesagentur für Arbeit
 

Gibt es aufgrund der aktuellen Situation Erleichterung bei der Antragsstellung?

Ja.

Erstanträge können einfach formlos schriftlich, ohne persönliche Vorsprache (direkt über den Hausbriefkasten des Jobcenters) oder telefonisch gestellt werden. Zu empfehlen ist die schriftliche Beantragung, da die bekannten Jobcenter Telefonnummern aktuell kaum erreichbar sind. Ggf. ist es sinnvoll, zum Nachweis die schriftliche Antragstellung bezeugen zulassen.

Im Kern gilt bis auf Weiteres:

(1) Vereinfachtes Verfahren für Zugang zu sozialer Sicherung.

Keine zeitaufwändige Vermögensprüfung: Für Leistungen deren Bewilligungszeit zwischen 1. März 2020 und 30. Juni 2020 beginnen wird Vermögen für die Dauer von 6 Monaten nicht berücksichtigt. Es gilt die Vermutungsregel, dass Antragsteller kein erhebliches Vermögen haben. Es genügt eine Erklärung des Antragstellers.

(2) Keine Angemessenheitsprüfung:

Ab April 2020 erfolgt bei Erstanträgen keine Angemessenheitsprüfung. Für zunächst 6 Monate werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen angesehen/übernommen. Es gelten auch nicht die üblichen an der sozialen Wohnraumförderung orientierten Flächenbeschränkungen. Die tatsächlichen Aufwendungen für die tatsächliche Wohnfläche gelten (ke/ 02.04.2020; aktualisiert 09.04.2020) 

Weitere Informationen unter:

Die Wohnungswirtschaft Süddeutschland 

Die Wohnungswirtschaft Norddeutschland 

VdW Bayern: Handreichung für Mieter (Stand: 09-04-20) 

 

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