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Aktuelles

Neue Mieterschutzverordnung 2019 


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“Der bayerische Ministerrat hat am 16.07.2019 den Neuerlass der Mieterschutzverordnung beschlossen. Ab 07.08.2019 wird die Mietpreisbremse in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten. Die Verordnung läuft bis zum 31.07.2020.

Wird in den betroffenen Städten und Gemeinden ein Mietvertrag über Wohnraum neu abgeschlossen, darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen auch für die Vermietung möblierter Wohnungen. Neben der Mietpreisbremse gilt in den 162 bayerischen Städten und Gemeinden ab 7.August 2019 auch eine abgesenkte Kappungsgrenze. Dies bedeutet: Der Vermieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 15 Prozent (statt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen. Außerdem verlängert die Mieterschutzverordnung die Kündigungssperrfrist: Ein Erwerber von bereits vermietetem Wohnraum kann dem Mieter somit erst nach Ablauf von zehn Jahren seit der Veräußerung zum Zwecke des Eigenbedarfs oder der Verwertung kündigen.”

Quelle: Zeitschrift: vdw aktuell 14/2019, Herausgeber VdW Bayern / (verantwortl.) Tobias Straubinger  

LINK: Zur Mieterschutzverordnung....".

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Lt. Immowelt.de beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete in Bayreuth zum 31.12.2018 € 9,66 / qm Wfl.. Neubauwohnungen werden lt. deren Angabe mit durchschnittlich € 10,77 / qm Wfl. vermietet.

Und hier tritt die GBW auf den Plan. Das genossenschaftliche Unternehmen hat schon immer eine im Geschäftsmodell immanente Mietdämpfungspolitik betrieben. Die gesetzlich zulässigen Umlage- und Mietanpassungsmöglichkeiten wurden in der Vergangenheit nur moderat umgesetzt und nie ausgereizt. Staatliche Regulierungseingriffe im Mietrecht hatten bisher immer negative Auswirkungen und regelmäßig zur Verteuerung der Wohnraummieten geführt.

Die bisherige Handhabung der GBW können Sie im folgenden Artikel lesen: tatsächliche Handhabung der GBW”.

 

Ein Baustein der genossenschaftlichen Mietpreisbremse ist der Mietwohnungsneubau mit Mitteln der Bayern-Labo. Ein Neubau wurde im November 2018 im Stadtteil Kreuz für die Mitte der Bevölkerung fertig gestellt. Auch Auszubildende und Studenten sind berechtigt.

 
(Bild): Neubau für die Mitte der Bevölkerung (Erstbezug November 2018)

Durch die Wohnraumförderung des Freistaats Bayern, können die Mietwohnungen unter der Marktmiete vermietet werden; die monatlich Kaltmiete liegt bei 5,00 – 7,00 €/m². Die Förderung richtet sich nach dem Gesamteinkommen eines Haushalts, wobei die Einkommensgrenzen seit Mai 2018 um 30% nach oben angepasst wurden

Direktlink zum bayerischen Sozialministerium für Anspruchsberechtigung der Wohnungen für die „Mitte der Bevölkerung“: Anspruchsberechtigter Personenkreis (ke/ 07.08.2019)

 

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