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Aktuelles

Geplante Mietrechtsanpassung 2018 

Die große Koalition hat die Überprüfung der Mietpreisbremse sowie Anpassungen zur Dämpfung des Mietanstieges im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Entwurf des Gesetzes zur Mietrechtsanpassung (MietanpG) sieht u.a. neue Informationspflichten, Neuregelungen zur Modernisierungsumlage sowie ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen bis € 10.000 vor. Viele Vermieter haben vor Einführung der Mietpreisbremse ihre Mieten nach oben angepasst. Die Mietpreisbremse hat im Ergebnis deshalb zu steigenden Mieten und nicht zur Mietanstiegsbegrenzung geführt.

Und hier treten die Genossenschaften auf den Plan. Die genossenschaftlichen Unternehmen haben schon immer eine im Geschäftsmodell immanente Mietdämpfungspolitik betrieben. Die gesetzlich zulässigen Umlage- und Mietanpassungsmöglichkeiten wurden in der Vergangenheit nur moderat umgesetzt und nie ausgereizt. Staatliche Regulierungseingriffe im Mietrecht hatten bisher immer negative Auswirkungen und regelmäßig zur Verteuerung der Wohnraummieten geführt.

Die bisherige Handhabung der GBW können Sie im folgenden Artikel lesen: “tatsächliche Handhabung der GBW”.

Ein Baustein der genossenschaftlichen Mietpreisbremse ist der Mietwohnungsneubau mit Mitteln der Bayern-Labo. Ein Neubau wird im November 2018 im Stadtteil Kreuz für die Mitte der Bevölkerung fertig gestellt. Auch Auszubildenten und Studenten sind berechtigt.

Durch die Wohnraumförderung des Freistaats Bayern, können die Mietwohnungen unter der Marktmiete vermietet werden; die monatlich Kaltmiete liegt bei 5,00 – 7,00 €/m². Die Förderung richtet sich nach dem Gesamteinkommen eines Haushalts, wobei die Einkommensgrenzen seit Mai 2018 um 30% nach oben angepasst wurden(ke/ 09.08.2018)

 

 

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